Die rechtsextreme Facebook Seite „Deutsch sein ist kein Verbrechen“ verbreitet eine Fotomontage, mit dem Aufruf zur Lynchjustiz.

Hier wird suggeriert, das die Eltern selbst das Urteil sprechen sollen, was einem Aufruf zur Lynchjustiz entspricht.

Der Aufruf zur Lynchjustiz ist eine Straftat.

image

§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html

http://www.wbs-law.de/internetrecht/aufruf-zur-lynchjustiz-uber-facebook-25137/

http://wp.me/p4M23y-6f

Advertisements